Ein Memorandum von Frieder Otto Wolf
Parlamentarier der «Spinelli-Gruppe» legten 2014 einen EU-Verfassungsentwurf vor, in dem die Europäische Union nicht als politisches Gemeinwesen der «Unionsbürger» betrachtet wird. Vielmehr wird im Sinne einer «Bereinigung» der bestehenden Verträge die technokratische, entdemokratisierende Methode der Vertragsschließung souveräner Regierungen fortgeführt. Auch wenn er in dieser Gestalt nicht verabschiedet werden dürfte, antizipiert er wesentliche Tendenzen der laufenden autoritären Umgestaltung der Europäischen Union – und versucht sogar noch, dem außerhalb der Verträge agierenden Krisenmanagement der führenden Regierungen innerhalb der Europäischen Union zu einer demokratischen Fassade zu verhelfen.
https://www.rosalux.de/publication/42202/keine-verfassung-fuer-europa-neoliberale-festschreibung-per-verfassungsoktroi.html
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