27.11.2013
Mainz (ots) - Die Bioland-Bundesdelegiertenversammlung hat in Fulda einstimmig eine Resolution zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada verabschiedet:
"Bioland lehnt die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada in seiner angedachten Form ab. Die Verhandlungen, die die Europäische Kommission mit den USA derzeit hinter verschlossenen Türen führt, müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist vielmehr ein breiter und transparenter gesellschaftlicher Diskurs darüber, wie globaler Handel künftig umwelt- und sozialgerecht gestaltet werden soll."
"Mit dem Freihandelsabkommen würde demokratische Willensbildung den Interessen global agierender Unternehmen weitgehend untergeordnet. Wir sehen zudem alle Anstrengungen, die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher und nachhaltig zu gestalten, durch das TTIP massiv gefährdet", sagte Bioland-Präsident Jan Plagge dazu.
Hintergrund:
Seit diesem Sommer verhandelt die EU mit den USA ein Freihandelsabkommen (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ein ähnliches, zwischen der EU und Kanada verhandeltes Freihandelsabkommen hat hier schon Fakten geschaffen. Das TTIP würde den größten gemeinsamen Markt der Welt schaffen. Die Risiken für Gesellschaft und Umwelt sind unüberschaubar.
- Der im Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz führt
dazu, dass Unternehmen die Politik demokratisch legitimierter
Regierungen aushebeln können.
- Das Freihandelsabkommen gefährdet das Vorsorgeprinzip, das ein
Grundprinzip der europäischen Gesundheits-, Verbraucher- und
Umweltschutzpolitik ist.
- Umwelt- und Sozialstandards beider Wirtschaftsblöcke gelten als
Handelshemmnisse und sollen einander angeglichen werden - auf
dem kleinsten gemeinsamen Nenner, so steht zu befürchten.
- Die europäischen Landwirte in einer noch weitgehend bäuerlichen
Struktur würden einem immensen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, dem
sie kaum standhalten könnten.
- Ein von Bioland gewolltes, künftiges EU-Agrarmodell, in dem
gezielt nachhaltig wirtschaftende Landwirte unterstützt werden,
wäre unter dem Freihandelsabkommen nicht mehr möglich.
- Das TTIP, einmal beschlossen, wäre später kaum noch zu verändern
oder zurückzuholen.
Samstag, 30. November 2013
Freihandelsabkommen mit den USA
TTIP ist eine Abkürzung für: Transatlantic Trade and Investment Partnership, auch Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) genannt, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.
"Den Weltmarkt nennt Marx in den »Grundrissen« das »Übergreifen der bürgerlichen Gesellschaft über den Staat«. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) planen die beiden Seiten genau dieses: ein Abkommen, das die jeweiligen Kapitale dies- und jenseits des Atlantik befreit von staatlichen Fesseln.
Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zu dieser größten Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende des Jahres, denn es soll 2015 in Kraft treten. Was von diesen Versprechen zu halten ist, hat das »Seattle to Brussels Network« nun genauer unter die Lupe genommen und im Oktober 2013 eine Broschüre über die sozio-ökonomischen und ökologischen Konsequenzen des geplanten Abkommens herausgebracht, der sie den schönen Titel »A Brave New Transatlantic Partnership« gegeben haben. Der Titel erinnert nicht umsonst an Aldous Huxleys anti-utopischen Roman »Brave New World«.
Wir haben hier Kapitel 1 der Broschüre übersetzt, in dem es um die »Reform« der Arbeitsrechte im Zusammenhang mit dem Abkommen geht, wir empfehlen den interessierten Lesern aber dringend die Lektüre der gesamten Broschüre. Übersetzung von Nadja Rakowitz.
http://www.labournet.de/?p=48982
"Den Weltmarkt nennt Marx in den »Grundrissen« das »Übergreifen der bürgerlichen Gesellschaft über den Staat«. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) planen die beiden Seiten genau dieses: ein Abkommen, das die jeweiligen Kapitale dies- und jenseits des Atlantik befreit von staatlichen Fesseln.
Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zu dieser größten Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende des Jahres, denn es soll 2015 in Kraft treten. Was von diesen Versprechen zu halten ist, hat das »Seattle to Brussels Network« nun genauer unter die Lupe genommen und im Oktober 2013 eine Broschüre über die sozio-ökonomischen und ökologischen Konsequenzen des geplanten Abkommens herausgebracht, der sie den schönen Titel »A Brave New Transatlantic Partnership« gegeben haben. Der Titel erinnert nicht umsonst an Aldous Huxleys anti-utopischen Roman »Brave New World«.
Wir haben hier Kapitel 1 der Broschüre übersetzt, in dem es um die »Reform« der Arbeitsrechte im Zusammenhang mit dem Abkommen geht, wir empfehlen den interessierten Lesern aber dringend die Lektüre der gesamten Broschüre. Übersetzung von Nadja Rakowitz.
http://www.labournet.de/?p=48982
Freitag, 29. November 2013
Mittwoch, 27. November 2013
Montag, 25. November 2013
Freitag, 22. November 2013
Donnerstag, 21. November 2013
Europäische Wirtschaftspolitik
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab
Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab
Abonnieren
Posts (Atom)