Dienstag, 30. Dezember 2014
Montag, 29. Dezember 2014
Samstag, 27. Dezember 2014
Sonntag, 21. Dezember 2014
Dienstag, 16. Dezember 2014
Samstag, 13. Dezember 2014
Donnerstag, 11. Dezember 2014
Sonntag, 7. Dezember 2014
Samstag, 6. Dezember 2014
Donnerstag, 4. Dezember 2014
Mittwoch, 3. Dezember 2014
Donnerstag, 27. November 2014
Samstag, 22. November 2014
Für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa
19.12.2014 - Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel
Wir rufen dazu auf, am 19. Dezember 2014 während des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs massenhaft in Brüssel auf die Straße zu gehenUnsere nationalen Regierungen und die EU-Instanzen unterwerfen die Menschen weiterhin dem Willen von Aktionären und multinationalen Unternehmen, während die Austeritätspolitik zunehmend brutaler wird. Die meisten nationalen Austeritätsprogramme setzen Empfehlungen der EU um, in Übereinstimmung mit dem europäischen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, 2. März 2012), der von unseren Ländern unterzeichnet wurde. Diese Maßnahmen führen in eine anhaltende Rezession, verbunden mit einem umfangreichen Sozialabbau. Die geheimen Freihandelsverhandlungen spiegeln auch die Absicht der Beteiligten wider, die Interessen der Multis und deren Profitlogik durchzusetzen, auf Kosten eines sozialen, ökologischen und demokratischen Europas.
Wir rufen alle Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, den 19. Dezember 2014 zu einem gemeinsamen Aktionstag zu machen. Wir wollen auf die Straße gehen, um unsere Regierungen daran zu erinnern, dass das öffentliche Interesse nicht das der Multis und der Lobbyisten ist und dass Demokratie ohne uns nicht funktioniert. Nur ein wirklich soziales und demokratisches Europa kann die sozialen Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen und eine Zukunft in Wohlstand für alle - bei gleichzeitiger Wahrung der Grenzen der Natur - hervorbringen. Es ist höchste Zeit, diesen Gipfeltreffen von Personen, die über Leichen gehen, ein Ende zu setzen! Ihre Profite erhalten sie durch die Aneignung unserer Arbeitsergebnisse! Wir sind das echte Europa.
Wir wollen eine umfassende Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen, gesunde Nahrung, leistungsstarke öffentliche Dienste, eine lebenswerte Umwelt: Stoppen wir TTIP!
Gegen die Kürzungen in den Staatshaushalten - wir wollen nicht für die Bankenkrise aufkommen!
Wir wollen am Freitag, den 19. Dezember 2014 die Straßen von Brüssel besetzen.
Das D19-20-Bündnis wird dort sein. Wir rufen alle Bewegungen, Organisationen, Bündnisse und Gruppen dazu auf, dasselbe zu tun, damit es eine große Aktion wird! (Alliance D19-20)
Mittwoch, 19. November 2014
Montag, 10. November 2014
Samstag, 8. November 2014
Samstag, 25. Oktober 2014
Dienstag, 21. Oktober 2014
Freitag, 17. Oktober 2014
Mittwoch, 15. Oktober 2014
Mittwoch, 8. Oktober 2014
Sonntag, 28. September 2014
Mittwoch, 24. September 2014
Dienstag, 23. September 2014
Sonntag, 21. September 2014
Wir und die Ukraine
Podiumsdiskussion in der Volksbühne Berlin
mit Niels Annen (SPD), Gregor Gysi (Die Linke), Friedrich Küppersbusch (Journalist),
Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und Florian Rötzer (Telepolis)
Projekt der Volksbühne Berlin, mit Unterstützung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
https://www.youtube.com/watch?v=9iCUJvkYLEQ
mit Niels Annen (SPD), Gregor Gysi (Die Linke), Friedrich Küppersbusch (Journalist),
Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und Florian Rötzer (Telepolis)
Projekt der Volksbühne Berlin, mit Unterstützung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
https://www.youtube.com/watch?v=9iCUJvkYLEQ
Samstag, 20. September 2014
Donnerstag, 18. September 2014
Montag, 15. September 2014
Samstag, 13. September 2014
Neues Denken
Gemeinsames Haus Europa braucht Phantasie und neues Denken
Nicht nur Alt-Linke mahnen zur Vernunft, auch viele Alt-Mitte-bis-Rechte, Unternehmer und Querbeet-Normal-Bürger, sowie Parteilose und Nichtwähler mahnen zur Vernunft.
Die Mehrheit, aus allen Gruppierungen, folgt jedoch schlicht und einfach den Mächtigen und Globalisierern. Einige Militaristen der Nato folgen den Interessen des Kapitals. Sie übernehmen faktisch die politische Führung oder üben erheblichen Druck auf die Politik und die Bevölkerung aus. Ausgerechnet auf diesem Gebiet scheint sich "die Konvergenz-Theorie der 60er Jahre" erfüllt zu haben.
Die Sanktionen gegen Russland werden verschärft und man darf gespannt sein auf Putins Reaktion. Ob das "gemeinsame Haus Europa" noch einmal eine Chance erhält? - Wenn für dieses Haus überhaupt jemals eine ehrliche Chance bestanden hat?
Es ist zu befürchten, dass ein noch so kleines Stück vom "kapitalistischen Glück" mehr lockt als eine gerechtere und solidarische Gesellschaft, die wir und die Welt dringend brauchten. Das Ziel "gemeinsames Haus Europa" wurde mutwillig beschädigt. Vermutlich von beiden Seiten, von Putin und mehr noch von den USA und der NATO. Diese alten Machtspiele können nur durch "neues Denken" überwunden werden. Manfred Fröhlich
Nicht nur Alt-Linke mahnen zur Vernunft, auch viele Alt-Mitte-bis-Rechte, Unternehmer und Querbeet-Normal-Bürger, sowie Parteilose und Nichtwähler mahnen zur Vernunft.
Die Mehrheit, aus allen Gruppierungen, folgt jedoch schlicht und einfach den Mächtigen und Globalisierern. Einige Militaristen der Nato folgen den Interessen des Kapitals. Sie übernehmen faktisch die politische Führung oder üben erheblichen Druck auf die Politik und die Bevölkerung aus. Ausgerechnet auf diesem Gebiet scheint sich "die Konvergenz-Theorie der 60er Jahre" erfüllt zu haben.
Die Sanktionen gegen Russland werden verschärft und man darf gespannt sein auf Putins Reaktion. Ob das "gemeinsame Haus Europa" noch einmal eine Chance erhält? - Wenn für dieses Haus überhaupt jemals eine ehrliche Chance bestanden hat?
Es ist zu befürchten, dass ein noch so kleines Stück vom "kapitalistischen Glück" mehr lockt als eine gerechtere und solidarische Gesellschaft, die wir und die Welt dringend brauchten. Das Ziel "gemeinsames Haus Europa" wurde mutwillig beschädigt. Vermutlich von beiden Seiten, von Putin und mehr noch von den USA und der NATO. Diese alten Machtspiele können nur durch "neues Denken" überwunden werden. Manfred Fröhlich
Der Fall Petro Symonenko
Petro Symonenko, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Ukraine
http://gesichtspunkt.wordpress.com/2014/09/11/demokratieverstandnis-der-kiewer-junta-der-fall-von-petro-symonenko
http://gesichtspunkt.wordpress.com/2014/09/11/demokratieverstandnis-der-kiewer-junta-der-fall-von-petro-symonenko
Freitag, 12. September 2014
Donnerstag, 11. September 2014
Dienstag, 9. September 2014
Montag, 8. September 2014
Dienstag, 2. September 2014
Sonntag, 31. August 2014
Samstag, 30. August 2014
Freitag, 29. August 2014
Donnerstag, 28. August 2014
Montag, 25. August 2014
Sonntag, 24. August 2014
Dienstag, 19. August 2014
Montag, 18. August 2014
Sonntag, 17. August 2014
Offener Brief - 15.08.2014
Dieter Spethmann, Ex-THYSSEN-Vorstand
An die Bundestagsabgeordneten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie können nicht an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, ohne zutiefst verunsichert zu sein wegen der Ukraine. Die dortige Regierung arbeitet, beschließt und zeigt sich tagtäglich ausdrücklich mit der Flagge der EU. Die Ukraine ist aber nicht Mitglied der EU. Da die EU dieser flagranten Verletzung des Völker- und Staatsrechts nicht widerspricht, muss sie das Handeln der Regierung Jazenjuk gegen sich gelten lassen - ein untragbarer Zustand. Ich schrieb deshalb der FAZ.NET heute wie folgt:
"Seit Monaten zeigen die deutschen Medien hinter dem Kiew-Ministerpräsidenten Jazenjuk die ukrainische Flagge und die der EU, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Das
Regierungshandeln in Kiew erfolgt also im Zeichen der EU, mithin mit Billigung der EU, auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten. Hat dagegen schon mal jemand im Namen der EU protestiert? Mir nicht bekannt. Oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland? Mir auch nicht bekannt. Also akzeptiert man in Brüssel und Berlin zumindest stillschweigend, dass die Kiew-Regierung mit schwerem militärischen Gerät (Flugzeugbomben und Artillerie) gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen 'Krieg oder nicht Krieg' offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile, sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten."
Eben, also mitten am Vormittag, ist dieser Brief vom 'FAZ'-Zensor kassiert worden. Darüber sollten Sie sich als Politiker ebenso Gedanken machen wie über den Inhalt meines Leserbriefes.
Da ich mit einer solchen Möglichkeit gerechnet hatte, habe ich inzwischen einen weiteren Brief an die 'FAZ' wie folgt eingereicht:
"Ist Regierungshandeln per se rechtmäßig? Natürlich nicht. Trotzdem wird immer wieder so getan, so beim Kiewer Putsch-Ministerpräsidenten Jazenjuk. Lässt man solche Leute gewähren, gleitet ihr Handeln erfahrungsgemäß leicht ins Kriminelle. Das führt Jazenjuk seit Monaten vor.
Beispiel eins: Auf dem 'Majdan' wurden von Scharfschützen mindestens 150 Menschen getötet. Vielleicht hatten Putschisten ihre Hand im Spiel. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.
Beispiel zwei: In Odessa wurden 40 oder mehr Bürger von Kiew-Anhängern in ein Haus getrieben und dann in Brand gesetzt. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.
Beispiel drei: Der Abschuss des Fluges MH 17 mit rund 300 Toten am 17. Juli. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Vermutlich bis ins Detail hinein, aber dem Bürger bis heute verborgen geblieben.
Und jetzt also der Konvoi. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den leidenden ukrainischen Bürgern dessen Hilfe vorzuenthalten. Wann fordern deutsche Politiker und Medien das Haager Tribunal?"
Nach den gemachten Erfahrungen rechne ich auch bei diesem Leserbrief (an die FAZ) nicht mit einer Veröffentlichung. Das gibt mir umso mehr Anlass, Ihnen direkt und persönlich zu schreiben. Denn das Tun und Nichttun der Putsch-Regierung Jazenjuk enthält längst Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr
Dieter Spethmann
An die Bundestagsabgeordneten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie können nicht an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, ohne zutiefst verunsichert zu sein wegen der Ukraine. Die dortige Regierung arbeitet, beschließt und zeigt sich tagtäglich ausdrücklich mit der Flagge der EU. Die Ukraine ist aber nicht Mitglied der EU. Da die EU dieser flagranten Verletzung des Völker- und Staatsrechts nicht widerspricht, muss sie das Handeln der Regierung Jazenjuk gegen sich gelten lassen - ein untragbarer Zustand. Ich schrieb deshalb der FAZ.NET heute wie folgt:
"Seit Monaten zeigen die deutschen Medien hinter dem Kiew-Ministerpräsidenten Jazenjuk die ukrainische Flagge und die der EU, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Das
Regierungshandeln in Kiew erfolgt also im Zeichen der EU, mithin mit Billigung der EU, auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten. Hat dagegen schon mal jemand im Namen der EU protestiert? Mir nicht bekannt. Oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland? Mir auch nicht bekannt. Also akzeptiert man in Brüssel und Berlin zumindest stillschweigend, dass die Kiew-Regierung mit schwerem militärischen Gerät (Flugzeugbomben und Artillerie) gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen 'Krieg oder nicht Krieg' offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile, sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten."
Eben, also mitten am Vormittag, ist dieser Brief vom 'FAZ'-Zensor kassiert worden. Darüber sollten Sie sich als Politiker ebenso Gedanken machen wie über den Inhalt meines Leserbriefes.
Da ich mit einer solchen Möglichkeit gerechnet hatte, habe ich inzwischen einen weiteren Brief an die 'FAZ' wie folgt eingereicht:
"Ist Regierungshandeln per se rechtmäßig? Natürlich nicht. Trotzdem wird immer wieder so getan, so beim Kiewer Putsch-Ministerpräsidenten Jazenjuk. Lässt man solche Leute gewähren, gleitet ihr Handeln erfahrungsgemäß leicht ins Kriminelle. Das führt Jazenjuk seit Monaten vor.
Beispiel eins: Auf dem 'Majdan' wurden von Scharfschützen mindestens 150 Menschen getötet. Vielleicht hatten Putschisten ihre Hand im Spiel. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.
Beispiel zwei: In Odessa wurden 40 oder mehr Bürger von Kiew-Anhängern in ein Haus getrieben und dann in Brand gesetzt. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Nein.
Beispiel drei: Der Abschuss des Fluges MH 17 mit rund 300 Toten am 17. Juli. Ist staatliche Aufklärung erfolgt? Vermutlich bis ins Detail hinein, aber dem Bürger bis heute verborgen geblieben.
Und jetzt also der Konvoi. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den leidenden ukrainischen Bürgern dessen Hilfe vorzuenthalten. Wann fordern deutsche Politiker und Medien das Haager Tribunal?"
Nach den gemachten Erfahrungen rechne ich auch bei diesem Leserbrief (an die FAZ) nicht mit einer Veröffentlichung. Das gibt mir umso mehr Anlass, Ihnen direkt und persönlich zu schreiben. Denn das Tun und Nichttun der Putsch-Regierung Jazenjuk enthält längst Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr
Dieter Spethmann
Freitag, 15. August 2014
Mittwoch, 13. August 2014
Dienstag, 12. August 2014
Montag, 11. August 2014
Donnerstag, 7. August 2014
Mittwoch, 6. August 2014
Breaking the Silence
Zeugnisse israelischer Soldaten
http://www.weltkrieg.cc/breaking-the-silence/zeugnisse-israelischer-soldaten-video_6b48b0465.html
http://www.weltkrieg.cc/breaking-the-silence/zeugnisse-israelischer-soldaten-video_6b48b0465.html
Dienstag, 5. August 2014
Freitag, 1. August 2014
Donnerstag, 31. Juli 2014
Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine
http://ukraineantifascistsolidarity.wordpress.com
Mütter verbrennen Einberufungsbefehle für ihre Söhne
https://www.youtube.com/watch?v=X3_uEJg9cME
Mütter verbrennen Einberufungsbefehle für ihre Söhne
https://www.youtube.com/watch?v=X3_uEJg9cME
Europäische Koalition des Widerstands
Gegen Kürzungspolitik und Privatisierung
http://www.koalition-des-widerstands.de
http://www.koalition-des-widerstands.de
Das Sterben in Gaza muss aufhören
29.07.2014
IPPNW-Ärztinnen und Ärzte fordern die Einhaltung der Genfer Konvention.
Die humanitäre Situation und die medizinische Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird immer unerträglicher. Jetzt musste das einzige Kraftwerk abgeschaltet werden, nachdem es durch das Bombardement schwer beschädigt wurde. Zahlreiche medizinische Hilfsorganisationen und UN-Institutionen berichten über erschreckende Zustände, auch und vor allem bezüglich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Derzeit sind auf israelischer Seite über 50 Tote, im Gazastreifen sogar mehr als 1.100 Tote und mehr als 6.500 Verletzte zu beklagen, davon laut UN bis zu 75 Prozent Zivilisten. Bis zu einem Waffenstillstand wird sich die Zahl der Toten und Verwundeten weiter dramatisch erhöhen; nicht nur wegen „Kollateralschäden“ auf verschiedene Krankenhäuser, bei denen dringend benötigte medizinische Infrastruktur zerstört wurde, auch der Ausfall der Stromversorgung, der zunehmend erschwerte Nachschub an Generatorentreibstoff, die vielerorts zerstörte Wasserversorgung und der immer akuter werdende Mangel an medizinischem Material machen die Lage für die Zivilbevölkerung immer bedrohlicher. Allein durch die Aufrechterhaltung der Blockade werden in naher Zukunft viele Verletzte sterben, weil sie nicht versorgt werden können. Durch den Ausfall der Wasserpumpen drängt Abwasser ins Trinkwasser. Ärzte warnen schon jetzt vor Seuchengefahr. Nach Angaben der UNO sind innerhalb des Gazastreifens 200.000 Menschen auf der Flucht, mindestens 25.000 Palästinenser haben ihr Zuhause verloren, weil ihre Häuser im Krieg zerstört wurden. 1,2 Millionen Menschen haben gar keinen oder nur begrenzten Zugang zu Trinkwasser. Jetzt ergingen erneute Räumungsaufforderungen an drei Städte. Diese Aufforderungen sind nur scheinbar human, es gibt keinen sicheren Zufluchtsort im Gazastreifen; deutlich sichtbar durch den Beschuss der mit Flüchtlingen besetzten UNO-Schule, von Wohngebieten, Spielplätzen und selbst dem Strand. Angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe fordert die IPPNW von der Bundesregierung und der EU, den diplomatischen Druck auf alle Beteiligten zu erhöhen, sofort einen anhaltenden Waffenstillstand zu vereinbaren, auch unter Androhung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, vom UN-Sicherheitsrat nicht nur eine Empfehlung, sondern eine rechtlich bindende Resolution zu Rettung der Zivilbevölkerung von Gaza zu verabschieden, sofortige Öffnung der Grenzen und umfassende humanitäre Hilfe und Einhaltung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung.
http://news.ippnw.de
IPPNW-Ärztinnen und Ärzte fordern die Einhaltung der Genfer Konvention.
Die humanitäre Situation und die medizinische Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird immer unerträglicher. Jetzt musste das einzige Kraftwerk abgeschaltet werden, nachdem es durch das Bombardement schwer beschädigt wurde. Zahlreiche medizinische Hilfsorganisationen und UN-Institutionen berichten über erschreckende Zustände, auch und vor allem bezüglich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Derzeit sind auf israelischer Seite über 50 Tote, im Gazastreifen sogar mehr als 1.100 Tote und mehr als 6.500 Verletzte zu beklagen, davon laut UN bis zu 75 Prozent Zivilisten. Bis zu einem Waffenstillstand wird sich die Zahl der Toten und Verwundeten weiter dramatisch erhöhen; nicht nur wegen „Kollateralschäden“ auf verschiedene Krankenhäuser, bei denen dringend benötigte medizinische Infrastruktur zerstört wurde, auch der Ausfall der Stromversorgung, der zunehmend erschwerte Nachschub an Generatorentreibstoff, die vielerorts zerstörte Wasserversorgung und der immer akuter werdende Mangel an medizinischem Material machen die Lage für die Zivilbevölkerung immer bedrohlicher. Allein durch die Aufrechterhaltung der Blockade werden in naher Zukunft viele Verletzte sterben, weil sie nicht versorgt werden können. Durch den Ausfall der Wasserpumpen drängt Abwasser ins Trinkwasser. Ärzte warnen schon jetzt vor Seuchengefahr. Nach Angaben der UNO sind innerhalb des Gazastreifens 200.000 Menschen auf der Flucht, mindestens 25.000 Palästinenser haben ihr Zuhause verloren, weil ihre Häuser im Krieg zerstört wurden. 1,2 Millionen Menschen haben gar keinen oder nur begrenzten Zugang zu Trinkwasser. Jetzt ergingen erneute Räumungsaufforderungen an drei Städte. Diese Aufforderungen sind nur scheinbar human, es gibt keinen sicheren Zufluchtsort im Gazastreifen; deutlich sichtbar durch den Beschuss der mit Flüchtlingen besetzten UNO-Schule, von Wohngebieten, Spielplätzen und selbst dem Strand. Angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe fordert die IPPNW von der Bundesregierung und der EU, den diplomatischen Druck auf alle Beteiligten zu erhöhen, sofort einen anhaltenden Waffenstillstand zu vereinbaren, auch unter Androhung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, vom UN-Sicherheitsrat nicht nur eine Empfehlung, sondern eine rechtlich bindende Resolution zu Rettung der Zivilbevölkerung von Gaza zu verabschieden, sofortige Öffnung der Grenzen und umfassende humanitäre Hilfe und Einhaltung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung.
http://news.ippnw.de
Stoppt den Krieg in Gaza
24.07.2014
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt.
"Anlässlich des nicht enden wollenden Kriegs im Gazastreifen richtet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem dringenden Appell an die Konfliktparteien, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit:
Die gegenwärtige Situation im Gazastreifen ist unerträglich geworden, nachdem israelische Flugzeuge und Raketen aus der Luft und israelische Streitkräfte auf dem Boden die Gewaltspirale immer weiter anheizen. Der Friedensbewegung wird gern Einseitigkeit
vorgeworfen – und gewiss wird auch der soeben veröffentliche Appell „Stoppt den Krieg in Gaza!“ unter diesen Vorbehalt fallen. Es gibt aber keine Alternative zur Beendigung der Kämpfe – und es gibt auch keine Alternative zum Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza. Über alles andere kann gesprochen und verhandelt werden, wenn erst die Waffen schweigen…"
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 24. Juli 2014
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza1/baf.html
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt.
"Anlässlich des nicht enden wollenden Kriegs im Gazastreifen richtet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem dringenden Appell an die Konfliktparteien, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit:
Die gegenwärtige Situation im Gazastreifen ist unerträglich geworden, nachdem israelische Flugzeuge und Raketen aus der Luft und israelische Streitkräfte auf dem Boden die Gewaltspirale immer weiter anheizen. Der Friedensbewegung wird gern Einseitigkeit
vorgeworfen – und gewiss wird auch der soeben veröffentliche Appell „Stoppt den Krieg in Gaza!“ unter diesen Vorbehalt fallen. Es gibt aber keine Alternative zur Beendigung der Kämpfe – und es gibt auch keine Alternative zum Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza. Über alles andere kann gesprochen und verhandelt werden, wenn erst die Waffen schweigen…"
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 24. Juli 2014
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza1/baf.html
Mittwoch, 30. Juli 2014
Gaza ist wie Dynamitfischen in einem Karpfenteich
Fischen mit Dynamit ist aus Gründen des Tierschutzes weltweit verboten! Haben Palästinenser weniger Rechte als Tiere?
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/07/gaza-ist-wie-dynamitfischen-in-einem.html
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/07/gaza-ist-wie-dynamitfischen-in-einem.html
Freitag, 25. Juli 2014
Mittwoch, 23. Juli 2014
Dienstag, 22. Juli 2014
Samstag, 19. Juli 2014
Donnerstag, 17. Juli 2014
Mittwoch, 16. Juli 2014
Montag, 14. Juli 2014
Sonntag, 13. Juli 2014
TTIP und TISA
Der Versuch der Implementierung des Neoliberalismus als einzige herrschende Ideologie weltweit
http://www.sopos.org/aufsaetze/53904721b7c11/1.phtml
http://www.sopos.org/aufsaetze/53904721b7c11/1.phtml
Nahostkonflikt
Der Nahostkonflikt ist ein Konflikt politischer Eliten, der auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird.
http://dannlinks.wordpress.com/2014/07/11/spiel-mir-das-lied-vom-tod
http://dannlinks.wordpress.com/2014/07/11/spiel-mir-das-lied-vom-tod
Samstag, 12. Juli 2014
Freitag, 11. Juli 2014
Donnerstag, 10. Juli 2014
Mittwoch, 9. Juli 2014
Dienstag, 8. Juli 2014
Montag, 7. Juli 2014
Sonntag, 6. Juli 2014
Samstag, 28. Juni 2014
Donnerstag, 26. Juni 2014
EU-Begehren gegen TTIP
Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.
Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.
Federführend bereiten derzeit die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.
http://lostineu.eu/eu-begehren-gegen-ttip
Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.
Federführend bereiten derzeit die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.
http://lostineu.eu/eu-begehren-gegen-ttip
Mittwoch, 25. Juni 2014
Montag, 23. Juni 2014
Donnerstag, 19. Juni 2014
Mittwoch, 18. Juni 2014
Samstag, 14. Juni 2014
Donnerstag, 12. Juni 2014
Samstag, 7. Juni 2014
Freitag, 6. Juni 2014
Donnerstag, 5. Juni 2014
Spaniens neue Linkspartei - Die Stimme der Empörten
"Eine neue Protestpartei gilt in Spanien als die grosse Überraschung der EU-Wahlen. Sie hat die politische Landschaft des Landes innerhalb weniger Tage verändert. Auf Anhieb schaffte es die frisch gegründete spanische Protestpartei «Podemos» (Wir können es) am vergangenen Sonntag ins EU-Parlament. Sie hat bereits für heftige Diskussionen gesorgt – kanalisiert «Podemos» doch die soziale Unzufriedenheit in einem Land, in dem die etablierten Parteien, nicht zuletzt wegen zahlreicher Korruptionsfälle, an Glaubwürdigkeit verloren haben…"
Artikel von Cornelia Derichsweiler, Madrid, vom 1. Juni 2014 bei der NZZ online
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-stimme-der-empoerten-1.18313548
Artikel von Cornelia Derichsweiler, Madrid, vom 1. Juni 2014 bei der NZZ online
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-stimme-der-empoerten-1.18313548
Mittwoch, 4. Juni 2014
Dienstag, 3. Juni 2014
TISA-Verhandlungen
In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie die EPSU (European Federation of Public Service Unions) berichtet. Der internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde. „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI. TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI.
Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/01/wasser-ist-menschenrecht-right2water-warnt-vor-gefaehrlichem-geheim-abkommen
Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/01/wasser-ist-menschenrecht-right2water-warnt-vor-gefaehrlichem-geheim-abkommen
Donnerstag, 29. Mai 2014
Freihandelsabkommen - TTIP
Was unter dem Kürzel TTIP alles firmiert, ist bis heute der Bevölkerung nur in Ansätzen bekannt. Dabei drohen öffentliche Güter und Dienstleistungen erst durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA — und nun auch durch TISA — auf ewig zu privaten Gütern zu werden. Der Publizist Thomas Fritz zielt in seiner Analyse auf den Kern des Skandals — nämlich auf die Unmöglichkeit der Rekommunalisierung einmal privatisierter Güter. (Blätter für deutsche und internationale Politik)
www.blaetter.de
www.blaetter.de
Mittwoch, 28. Mai 2014
Dienstag, 27. Mai 2014
Montag, 26. Mai 2014
Sonntag, 25. Mai 2014
Samstag, 24. Mai 2014
Aus Sorge um den Frieden
"Aus Sorge um den Frieden" in der Ukraine und in Europa haben sich am 22. Mai 2014 über 100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit gewandt, es nicht zuzulassen, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland eskaliert. Vielmehr fordern die Unterzeichner eine Politik der Deeskalation und der gemeinsamen Sicherheit in Europa.
Mit einer der Initiatorinnen, der Schriftstellerin Daniela Dahn, hier ein Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=-bqqpZM9RYw&feature
Mit einer der Initiatorinnen, der Schriftstellerin Daniela Dahn, hier ein Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=-bqqpZM9RYw&feature
Freitag, 23. Mai 2014
Donnerstag, 22. Mai 2014
Mittwoch, 21. Mai 2014
Montag, 19. Mai 2014
Sonntag, 18. Mai 2014
Samstag, 17. Mai 2014
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bei einem Treffen am 11. April 2014 in Brüssel hat sich das Bündnis
„Unconditional Basic Income Europe“ gegründet und die Arbeit aufgenommen.
http://basicincome-europe.org
„Unconditional Basic Income Europe“ gegründet und die Arbeit aufgenommen.
http://basicincome-europe.org
Freitag, 16. Mai 2014
Donnerstag, 15. Mai 2014
Mittwoch, 14. Mai 2014
Dienstag, 13. Mai 2014
Montag, 12. Mai 2014
Sonntag, 11. Mai 2014
Samstag, 10. Mai 2014
Freitag, 9. Mai 2014
Donnerstag, 8. Mai 2014
Mittwoch, 7. Mai 2014
TiSA contra öffentliche Dienste
"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen "TiSA", das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. (…) Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen? Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben."
Aus dem Vorwort zu PSI-Spezial: Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kirkwood bei der Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International) in der deutschen Fassung vom 28. April 2014 (pdf)
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
Aus dem Vorwort zu PSI-Spezial: Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kirkwood bei der Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International) in der deutschen Fassung vom 28. April 2014 (pdf)
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
Montag, 5. Mai 2014
Ukraine
"Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen. Eine langfristige amerikanische Geostrategie für Europa wird die Fragen der europäischen Einheit und echter Partnerschaft mit Europa mit aller Bestimmtheit angehen müssen. Eine Politik für ein geeintes Europa wird sich außerdem – wenn auch gemeinsam mit den Europäern – der hochsensiblen Frage nach Europas geographischer Ausdehnung stellen müssen. Wie weit soll ich die Europäische Union nach Osten erstrecken?”
Zbigniew Brzezinski, nationaler Sicherheitschef unter Jimmy Carter, in seinem Buch
"Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft", 1997
Zbigniew Brzezinski, nationaler Sicherheitschef unter Jimmy Carter, in seinem Buch
"Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft", 1997
Sonntag, 4. Mai 2014
Donnerstag, 1. Mai 2014
Mittwoch, 30. April 2014
Dienstag, 29. April 2014
Montag, 28. April 2014
Samstag, 26. April 2014
Mittwoch, 23. April 2014
Dienstag, 22. April 2014
Montag, 21. April 2014
Freitag, 18. April 2014
Mittwoch, 16. April 2014
Montag, 14. April 2014
Sonntag, 13. April 2014
Montag, 7. April 2014
Sonntag, 6. April 2014
Samstag, 5. April 2014
Freitag, 4. April 2014
Dienstag, 1. April 2014
Montag, 31. März 2014
Samstag, 29. März 2014
Freitag, 28. März 2014
Donnerstag, 27. März 2014
Ukraine, März 2014
Im November 2013 fällte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Entscheidung,
die Verhandlungen seines Landes über die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Für die daraufhin erfolgte gewaltsame Eskalation, die zum Sturz des Präsidenten sowie zu einer der schwersten Krisen zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges führte, sind eine Reihe von Faktoren verantwortlich. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass solche Assoziationsabkommen das zentrale Expansionsinstrument der Europäischen Union in den erweiterten Nachbarschaftsraum darstellen. Sie zielen darauf ab, die angrenzenden Länder als Investitions- und Absatzmärkte, als Niedrigsteuerländer und verlängerte Werkbänke dauerhaft in den großeuropäischen Wirtschaftsraum und damit in die EU-Einflusszone zu integrieren. Allein deshalb war es aus westlicher Sicht hochgradig ärgerlich, dass sich die Ukraine diesem Bestreben verweigerte. Hinzu kam aber noch, dass es sich bei der Ukraine um ein Land von herausragender geopolitischer Bedeutung in den Auseinandersetzungen zwischen zwei sich zunehmend feindlich gegenüberstehenden Blöcken handelt, der Europäischen Union und der von Moskau initiierten Zollunion. Auffällig ist dabei, dass Deutschland hier buchstäblich an vorderster Front agiert: „Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das ‚Grand Design‘, wie es die
Experten gern nennen.“ (Spiegel 50/2013)
Die Ukraine ist somit auch zu einer Art Testlauf für den seit Anfang des Jahres vollmundig erklärten Anspruch geworden, Deutschland müsse künftig eine ambitioniertere und stärker an der Durchsetzung eigener Interessen orientierte Weltmachtpolitik betreiben. Neu ist dabei allerdings vor allem, dass nun offen ausgesprochen und aggressiver betrieben werden soll, was ohnehin seit Jahren stattfindet. Denn was die Ukraine anbelangt, haben dort nicht nur die USA, sondern auch die Europäische Union und vor allem Deutschland über viele Jahre hinweg beträchtliche Summen in den Aufbau und die Stärkung pro-westlicher Oppositionsparteien investiert. Diese „Vorarbeiten“ stießen angesichts der problematischen sozialen Situation auf einen fruchtbaren Boden. Doch auch wenn es vollkommen nachvollziehbar war, dass zahlreiche Menschen gegen die hochgradig korrupte Janukowitsch-Regierung auf die Straße gegangen sind, repräsentierten die Parteien, die als Dreierbündnis die Führung der Proteste an sich rissen, weder die Mehrheit der Bevölkerung und noch weniger deren Interessen. Dazu gehört einmal die faschistische Partei „Swoboda“ („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze. Sie sorgte während der Proteste mit ihren Schlägertrupps unter anderem dafür, dass linke Studenten und Gewerkschafter regelrecht vom zentralen Protestplatz, dem Maidan in Kiew, weggeprügelt wurden und stellt mittlerweile mehrere Minister in der neuen „Regierung“. Washington setzt vor allem auf die Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), die Teile der Oligarchie repräsentiert und von der ebenfalls korrupten Julia Timoschenko angeführt wird. Deutschland machte sich wiederum vor allem um „Udar“ („Schlag“) mit dem Aushängeschild Witali Klitschko „verdient“. Vor diesem Hintergrund kam es bereits während der Proteste zu heftigen innerimperialistischen Reibereien, wessen Protegé künftig in der Ukraine das Sagen haben soll. Diese endeten vorläufig mit einem Punktsieg für Washington, nachdem die Timoschenko-Partei alle wesentlichen Posten besetzte und nun – unter maßgeblicher Beteiligung der Faschisten – faktisch die Kontrolle übernommen hat, während „Udar“ weitgehend außen vor blieb. Wichtiger als diese innerimperialistischen Auseinandersetzungen sind jedoch die nahezu deckungsgleichen Ziele, die von der neuen „Regierung“ in Kiew pflichtschuldig kurz nach ihrer Machtübernahme in Angriff genommen wurden: Schnellstmöglich sollen „schmerzhafte“ Sozialkürzungen vorgenommen, der Ausverkauf des Landes auf den Weg gebracht, das Assoziationsabkommen schnellstmöglich komplett unter Dach und Fach gebracht und die Mitgliedschaft in der NATO angestrebt werden. Wie spätestens die Reaktion auf der Krim-Halbinsel zeigte, ist Russland offensichtlich nicht gewillt, dem Westen das Feld zu überlassen. So droht im schlimmsten Fall eine weitere Eskalation, zumindest aber dürfte die Ukraine und ihre Bevölkerung auf absehbare Zeit als Spielball und Schauplatz der Konflikte zwischen dem Westen und Russland zu leiden haben. Die einzig andere gangbare Option wäre, wenn sich die interessierten Großmächte auf eine kategorische Blockfreiheit der Ukraine verständigen würden, auch wenn dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unrealistisch erscheint.
Die komplette Studie: http://www.imi-online.de/download/2014_02b_jwagner.pdf
die Verhandlungen seines Landes über die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Für die daraufhin erfolgte gewaltsame Eskalation, die zum Sturz des Präsidenten sowie zu einer der schwersten Krisen zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges führte, sind eine Reihe von Faktoren verantwortlich. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass solche Assoziationsabkommen das zentrale Expansionsinstrument der Europäischen Union in den erweiterten Nachbarschaftsraum darstellen. Sie zielen darauf ab, die angrenzenden Länder als Investitions- und Absatzmärkte, als Niedrigsteuerländer und verlängerte Werkbänke dauerhaft in den großeuropäischen Wirtschaftsraum und damit in die EU-Einflusszone zu integrieren. Allein deshalb war es aus westlicher Sicht hochgradig ärgerlich, dass sich die Ukraine diesem Bestreben verweigerte. Hinzu kam aber noch, dass es sich bei der Ukraine um ein Land von herausragender geopolitischer Bedeutung in den Auseinandersetzungen zwischen zwei sich zunehmend feindlich gegenüberstehenden Blöcken handelt, der Europäischen Union und der von Moskau initiierten Zollunion. Auffällig ist dabei, dass Deutschland hier buchstäblich an vorderster Front agiert: „Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das ‚Grand Design‘, wie es die
Experten gern nennen.“ (Spiegel 50/2013)
Die Ukraine ist somit auch zu einer Art Testlauf für den seit Anfang des Jahres vollmundig erklärten Anspruch geworden, Deutschland müsse künftig eine ambitioniertere und stärker an der Durchsetzung eigener Interessen orientierte Weltmachtpolitik betreiben. Neu ist dabei allerdings vor allem, dass nun offen ausgesprochen und aggressiver betrieben werden soll, was ohnehin seit Jahren stattfindet. Denn was die Ukraine anbelangt, haben dort nicht nur die USA, sondern auch die Europäische Union und vor allem Deutschland über viele Jahre hinweg beträchtliche Summen in den Aufbau und die Stärkung pro-westlicher Oppositionsparteien investiert. Diese „Vorarbeiten“ stießen angesichts der problematischen sozialen Situation auf einen fruchtbaren Boden. Doch auch wenn es vollkommen nachvollziehbar war, dass zahlreiche Menschen gegen die hochgradig korrupte Janukowitsch-Regierung auf die Straße gegangen sind, repräsentierten die Parteien, die als Dreierbündnis die Führung der Proteste an sich rissen, weder die Mehrheit der Bevölkerung und noch weniger deren Interessen. Dazu gehört einmal die faschistische Partei „Swoboda“ („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze. Sie sorgte während der Proteste mit ihren Schlägertrupps unter anderem dafür, dass linke Studenten und Gewerkschafter regelrecht vom zentralen Protestplatz, dem Maidan in Kiew, weggeprügelt wurden und stellt mittlerweile mehrere Minister in der neuen „Regierung“. Washington setzt vor allem auf die Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), die Teile der Oligarchie repräsentiert und von der ebenfalls korrupten Julia Timoschenko angeführt wird. Deutschland machte sich wiederum vor allem um „Udar“ („Schlag“) mit dem Aushängeschild Witali Klitschko „verdient“. Vor diesem Hintergrund kam es bereits während der Proteste zu heftigen innerimperialistischen Reibereien, wessen Protegé künftig in der Ukraine das Sagen haben soll. Diese endeten vorläufig mit einem Punktsieg für Washington, nachdem die Timoschenko-Partei alle wesentlichen Posten besetzte und nun – unter maßgeblicher Beteiligung der Faschisten – faktisch die Kontrolle übernommen hat, während „Udar“ weitgehend außen vor blieb. Wichtiger als diese innerimperialistischen Auseinandersetzungen sind jedoch die nahezu deckungsgleichen Ziele, die von der neuen „Regierung“ in Kiew pflichtschuldig kurz nach ihrer Machtübernahme in Angriff genommen wurden: Schnellstmöglich sollen „schmerzhafte“ Sozialkürzungen vorgenommen, der Ausverkauf des Landes auf den Weg gebracht, das Assoziationsabkommen schnellstmöglich komplett unter Dach und Fach gebracht und die Mitgliedschaft in der NATO angestrebt werden. Wie spätestens die Reaktion auf der Krim-Halbinsel zeigte, ist Russland offensichtlich nicht gewillt, dem Westen das Feld zu überlassen. So droht im schlimmsten Fall eine weitere Eskalation, zumindest aber dürfte die Ukraine und ihre Bevölkerung auf absehbare Zeit als Spielball und Schauplatz der Konflikte zwischen dem Westen und Russland zu leiden haben. Die einzig andere gangbare Option wäre, wenn sich die interessierten Großmächte auf eine kategorische Blockfreiheit der Ukraine verständigen würden, auch wenn dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unrealistisch erscheint.
Die komplette Studie: http://www.imi-online.de/download/2014_02b_jwagner.pdf
Mittwoch, 26. März 2014
Dienstag, 25. März 2014
Montag, 24. März 2014
Europäische Protestbewegungen
Auf europäischen Plätzen und Straßen erheben die Menschen ihre Stimme. Im öffentlichen Raum fordern sie mehr Vertrauen in die Politik, mehr Mitbestimmung, mehr Selbstbestimmung, mehr Demokratie. Trotz regionaler Unterschiede werfen die jungen Protestbewegungen universelle Fragen auf: Wollen wir lieber eine "marktkonforme" oder "menschenkonforme" Demokratie? Hat unsere repräsentative Demokratie noch eine Chance? Vor allem aber: Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Dokumentation begibt sich auf eine Reise durch Europa zu jungen, alternativen Bewegungen mit ihren neuen Ideen. Erstes Ziel ist Spanien. Hier begann alles am 15. Mai 2011 mit der Protestbewegung "15M". Anschließend geht es nach Island. Hier eroberte der Punkmusiker und Komiker Jón Gnarr mit seiner "Besten Partei" nach der harschen Finanzkrise das Reykjavíker Rathaus. In der Schweiz wachsen mit den "KaosPilots" neue Führungskräfte als soziale Entrepreneurs heran. In Österreich stellt der Globalisierungskritiker Christian Felber mit seiner "Gemeinwohl-Ökonomie" das kapitalistische Wirtschaftssystem auf den Kopf. Und in Deutschland treffen die Autoren unter anderem Marina Weisband, einstige Ikone der Piratenpartei, Harald Welzer, Erfinder der "Stiftung Futurzwei", und das Team des bürgerschaftlichen Projekts "Nexthamburg". Wie gut funktionieren die neuen Ideen bereits, wo sind sie noch nicht ausgereift, und wie können sie in Zukunft die Demokratie bereichern?
Raus aus der Krise, rein in eine tragfähigere Gesellschaft, in der sich vielleicht nicht nur unsere in die Jahre gekommene Demokratie der Volksvertreter, sondern jeder Einzelne von uns verändern muss, lautet die Forderung.
Ist eine neue Revolution bereits in vollem Gange?
Oder führt das Experiment "informisten" zu einer neuen Form der Demokratie? http://informisten.de
http://www.youtube.com/watch?v=Nk4wBDAUZoQ
Die Dokumentation begibt sich auf eine Reise durch Europa zu jungen, alternativen Bewegungen mit ihren neuen Ideen. Erstes Ziel ist Spanien. Hier begann alles am 15. Mai 2011 mit der Protestbewegung "15M". Anschließend geht es nach Island. Hier eroberte der Punkmusiker und Komiker Jón Gnarr mit seiner "Besten Partei" nach der harschen Finanzkrise das Reykjavíker Rathaus. In der Schweiz wachsen mit den "KaosPilots" neue Führungskräfte als soziale Entrepreneurs heran. In Österreich stellt der Globalisierungskritiker Christian Felber mit seiner "Gemeinwohl-Ökonomie" das kapitalistische Wirtschaftssystem auf den Kopf. Und in Deutschland treffen die Autoren unter anderem Marina Weisband, einstige Ikone der Piratenpartei, Harald Welzer, Erfinder der "Stiftung Futurzwei", und das Team des bürgerschaftlichen Projekts "Nexthamburg". Wie gut funktionieren die neuen Ideen bereits, wo sind sie noch nicht ausgereift, und wie können sie in Zukunft die Demokratie bereichern?
Raus aus der Krise, rein in eine tragfähigere Gesellschaft, in der sich vielleicht nicht nur unsere in die Jahre gekommene Demokratie der Volksvertreter, sondern jeder Einzelne von uns verändern muss, lautet die Forderung.
Ist eine neue Revolution bereits in vollem Gange?
Oder führt das Experiment "informisten" zu einer neuen Form der Demokratie? http://informisten.de
http://www.youtube.com/watch?v=Nk4wBDAUZoQ
22.03.2014 Willy Wimmer
Die westliche Staatengemeinschaft fordert weitere Sanktionen gegen Wladimir Putin und das von ihm geführte Russland. Grundsätzlich führen Sanktionen immer zur Vertiefung des Grabens zwischen den Konfliktparteien. Sie treffen eher die Zivilbevölkerung denn die politische Kaste, und tragen in der Regel zur Eskalation eines Konfliktes bei. Zählt man aktuell eins und eins zusammen, muss man davon ausgehen, dass der von der NATO geführte Westen auf eine Zuspitzung der Lage hinarbeitet.
Zu genau diesem Fazit kommt auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Wimmer begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Er war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, und kennt die Strukturen derartiger "neutraler" Organisationen genauestens. Aufgrund dieser Kenntnisse verfolgt Wimmer auch die geplante Aufklärung durch eben diese OSZE aufmerksam, denn er weiß, dass auch Informationen einer solchen angeblich unbefangenen Aufklärungsmission manipuliert oder nach den eigenen Bedürfnissen einer Konfliktpartei verwendet werden können.
Zum Beispiel, um mit selektiven Informationen einen Angriff zu rechtfertigen. So geschehen im Balkankrieg 1999. Ein solcher Angriff auf der Krim wird immer wahrscheinlicher, befürchtet Wimmer. Wir trafen ihn im Großraum Köln, um über die aktuellen, beunruhigenden Entwicklungen zwischen den beiden großen Kontrahenten des Kalten Krieges zu sprechen.
http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
Zu genau diesem Fazit kommt auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Wimmer begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Er war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, und kennt die Strukturen derartiger "neutraler" Organisationen genauestens. Aufgrund dieser Kenntnisse verfolgt Wimmer auch die geplante Aufklärung durch eben diese OSZE aufmerksam, denn er weiß, dass auch Informationen einer solchen angeblich unbefangenen Aufklärungsmission manipuliert oder nach den eigenen Bedürfnissen einer Konfliktpartei verwendet werden können.
Zum Beispiel, um mit selektiven Informationen einen Angriff zu rechtfertigen. So geschehen im Balkankrieg 1999. Ein solcher Angriff auf der Krim wird immer wahrscheinlicher, befürchtet Wimmer. Wir trafen ihn im Großraum Köln, um über die aktuellen, beunruhigenden Entwicklungen zwischen den beiden großen Kontrahenten des Kalten Krieges zu sprechen.
http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
Sonntag, 23. März 2014
Samstag, 22. März 2014
Die NATO und ihre Geheimarmeen
Öffentlicher Vortrag von Daniele Ganser an der Universität Basel am 14.09.2009
http://www.youtube.com/watch?v=2YuE6U15wr8
http://www.youtube.com/watch?v=2YuE6U15wr8
Mittwoch, 19. März 2014
Dienstag, 18. März 2014
Montag, 17. März 2014
Samstag, 15. März 2014
Freitag, 14. März 2014
Donnerstag, 13. März 2014
Mittwoch, 12. März 2014
Dienstag, 11. März 2014
Montag, 10. März 2014
TTIP - Freihandelsabkommen
Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar
Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startete das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. März 2014 eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Mehr Demokratie ist Teil dieses Bündnisses. „Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern“, sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.
In der „Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt.
„Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen“, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: „Die Aktionen unseres Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen Handelsabkommen wie jene zwischen EU und USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik. Wir streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.“
http://www.ttip-unfairhandelbar.de
Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startete das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. März 2014 eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Mehr Demokratie ist Teil dieses Bündnisses. „Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern“, sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.
In der „Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt.
„Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen“, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: „Die Aktionen unseres Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen Handelsabkommen wie jene zwischen EU und USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik. Wir streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.“
http://www.ttip-unfairhandelbar.de
Sonntag, 9. März 2014
Samstag, 8. März 2014
Dienstag, 4. März 2014
Frankreich
Die Kampagne zum Schulboykott ist nur eine Facette der reaktionären Offensive in Frankreich, die auf mehreren Ebenen abläuft. Die zunehmenden Aktivitäten von Abtreibungsgegnern,
Gegnern der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und „Steuerrebellen“ sind weitere Aspekte. Unterschiedliche Motive bündeln konnte der „Tag des Zorns“ am 26. Januar 14. Ein Folgetermin dafür wurde auf den Samstag, den 5. April 14 festgelegt. An den beiden Wochenenden davor finden die französischen Kommunalwahlen statt. (Bernard Schmid)
Gegnern der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und „Steuerrebellen“ sind weitere Aspekte. Unterschiedliche Motive bündeln konnte der „Tag des Zorns“ am 26. Januar 14. Ein Folgetermin dafür wurde auf den Samstag, den 5. April 14 festgelegt. An den beiden Wochenenden davor finden die französischen Kommunalwahlen statt. (Bernard Schmid)
Montag, 3. März 2014
Sonntag, 2. März 2014
Samstag, 1. März 2014
Freitag, 28. Februar 2014
Mittwoch, 26. Februar 2014
Montag, 24. Februar 2014
Sonntag, 23. Februar 2014
Sonntag, 16. Februar 2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
Freitag, 7. Februar 2014
Mittwoch, 5. Februar 2014
TTIP – Nein danke!
Ein Bündnis aus zahlreichen NROs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik
http://www.ttip-unfairhandelbar.de
http://www.ttip-unfairhandelbar.de
Montag, 3. Februar 2014
Sonntag, 2. Februar 2014
Mittwoch, 29. Januar 2014
Dienstag, 28. Januar 2014
Montag, 27. Januar 2014
Sonntag, 26. Januar 2014
Samstag, 25. Januar 2014
Dienstag, 21. Januar 2014
Freitag, 17. Januar 2014
Donnerstag, 16. Januar 2014
Freitag, 10. Januar 2014
EU-US-Freihandelsabkommen
Entdemokratisierung und Sozialabbau durch die Hintertür
http://www.annotazioni.de/post/1268
Mittwoch, 8. Januar 2014
Dienstag, 7. Januar 2014
Samstag, 4. Januar 2014
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