Was unter dem Kürzel TTIP alles firmiert, ist bis heute der Bevölkerung nur in Ansätzen bekannt. Dabei drohen öffentliche Güter und Dienstleistungen erst durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA — und nun auch durch TISA — auf ewig zu privaten Gütern zu werden. Der Publizist Thomas Fritz zielt in seiner Analyse auf den Kern des Skandals — nämlich auf die Unmöglichkeit der Rekommunalisierung einmal privatisierter Güter. (Blätter für deutsche und internationale Politik)
www.blaetter.de
Donnerstag, 29. Mai 2014
Mittwoch, 28. Mai 2014
Dienstag, 27. Mai 2014
Montag, 26. Mai 2014
Sonntag, 25. Mai 2014
Samstag, 24. Mai 2014
Aus Sorge um den Frieden
"Aus Sorge um den Frieden" in der Ukraine und in Europa haben sich am 22. Mai 2014 über 100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit gewandt, es nicht zuzulassen, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland eskaliert. Vielmehr fordern die Unterzeichner eine Politik der Deeskalation und der gemeinsamen Sicherheit in Europa.
Mit einer der Initiatorinnen, der Schriftstellerin Daniela Dahn, hier ein Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=-bqqpZM9RYw&feature
Mit einer der Initiatorinnen, der Schriftstellerin Daniela Dahn, hier ein Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=-bqqpZM9RYw&feature
Freitag, 23. Mai 2014
Donnerstag, 22. Mai 2014
Mittwoch, 21. Mai 2014
Montag, 19. Mai 2014
Sonntag, 18. Mai 2014
Samstag, 17. Mai 2014
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bei einem Treffen am 11. April 2014 in Brüssel hat sich das Bündnis
„Unconditional Basic Income Europe“ gegründet und die Arbeit aufgenommen.
http://basicincome-europe.org
„Unconditional Basic Income Europe“ gegründet und die Arbeit aufgenommen.
http://basicincome-europe.org
Freitag, 16. Mai 2014
Donnerstag, 15. Mai 2014
Mittwoch, 14. Mai 2014
Dienstag, 13. Mai 2014
Montag, 12. Mai 2014
Sonntag, 11. Mai 2014
Samstag, 10. Mai 2014
Freitag, 9. Mai 2014
Donnerstag, 8. Mai 2014
Mittwoch, 7. Mai 2014
TiSA contra öffentliche Dienste
"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen "TiSA", das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. (…) Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen? Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben."
Aus dem Vorwort zu PSI-Spezial: Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kirkwood bei der Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International) in der deutschen Fassung vom 28. April 2014 (pdf)
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
Aus dem Vorwort zu PSI-Spezial: Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kirkwood bei der Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International) in der deutschen Fassung vom 28. April 2014 (pdf)
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
Montag, 5. Mai 2014
Ukraine
"Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen. Eine langfristige amerikanische Geostrategie für Europa wird die Fragen der europäischen Einheit und echter Partnerschaft mit Europa mit aller Bestimmtheit angehen müssen. Eine Politik für ein geeintes Europa wird sich außerdem – wenn auch gemeinsam mit den Europäern – der hochsensiblen Frage nach Europas geographischer Ausdehnung stellen müssen. Wie weit soll ich die Europäische Union nach Osten erstrecken?”
Zbigniew Brzezinski, nationaler Sicherheitschef unter Jimmy Carter, in seinem Buch
"Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft", 1997
Zbigniew Brzezinski, nationaler Sicherheitschef unter Jimmy Carter, in seinem Buch
"Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft", 1997
Sonntag, 4. Mai 2014
Donnerstag, 1. Mai 2014
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