Samstag, 29. März 2014

Die Krise in der Ukraine

http://www.huffingtonpost.de/schlupp-hauck/die-krise-in-der-ukraine-_b_4977859.html

Europa ist ein Machtprojekt

http://www.geolitico.de/2014/03/26/europa-ist-ein-machtprojekt/

Europa in der Krise

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/ein-riss-geht-durch-europa-so-titelte-die-suddeutsche-am-22-marz-jedoch-den-riss-auf-grund-eines-versagens-der-eu-unter-der-herrschaft-der-finanzmarkte-meinte-sie-nicht

Schlachtfeld Europa

http://tv-orange.de/2014/03/pentagon-plant-schlachtfeld-europa

Verwirrspiel in der Ukraine

http://www.d-perspektive.de/zeitreport-online/aktuelles/detailansicht/article/verwirrspiel-in-der-ukraine-726.html

TTIP März 2014

http://www.boeckler.de/46154_46182.htm

Donnerstag, 27. März 2014

Ukraine, März 2014

Im November 2013 fällte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Entscheidung, 
die Verhandlungen seines Landes über die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Für die daraufhin erfolgte gewaltsame Eskalation, die zum Sturz des Präsidenten sowie zu einer der schwersten Krisen zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges führte, sind eine Reihe von Faktoren verantwortlich. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass solche Assoziationsabkommen das zentrale Expansionsinstrument der Europäischen Union in den erweiterten Nachbarschaftsraum darstellen. Sie zielen darauf ab, die angrenzenden Länder als Investitions- und Absatzmärkte, als Niedrigsteuerländer und verlängerte Werkbänke dauerhaft in den großeuropäischen Wirtschaftsraum und damit in die EU-Einflusszone zu integrieren. Allein deshalb war es aus westlicher Sicht hochgradig ärgerlich, dass sich die Ukraine diesem Bestreben verweigerte. Hinzu kam aber noch, dass es sich bei der Ukraine um ein Land von herausragender geopolitischer Bedeutung in den Auseinandersetzungen zwischen zwei sich zunehmend feindlich gegenüberstehenden Blöcken handelt, der Europäischen Union und der von Moskau initiierten Zollunion. Auffällig ist dabei, dass Deutschland hier buchstäblich an vorderster Front agiert: „Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das ‚Grand Design‘, wie es die 
Experten gern nennen.“ (Spiegel 50/2013)
Die Ukraine ist somit auch zu einer Art Testlauf für den seit Anfang des Jahres vollmundig erklärten Anspruch geworden, Deutschland müsse künftig eine ambitioniertere und stärker an der Durchsetzung eigener Interessen orientierte Weltmachtpolitik betreiben. Neu ist dabei allerdings vor allem, dass nun offen ausgesprochen und aggressiver betrieben werden soll, was ohnehin seit Jahren stattfindet. Denn was die Ukraine anbelangt, haben dort nicht nur die USA, sondern auch die Europäische Union und vor allem Deutschland über viele Jahre hinweg beträchtliche Summen in den Aufbau und die Stärkung pro-westlicher Oppositionsparteien investiert. Diese „Vorarbeiten“ stießen angesichts der problematischen sozialen Situation auf einen fruchtbaren Boden. Doch auch wenn es vollkommen nachvollziehbar war, dass zahlreiche Menschen gegen die hochgradig korrupte Janukowitsch-Regierung auf die Straße gegangen sind, repräsentierten die Parteien, die als Dreierbündnis die Führung der Proteste an sich rissen, weder die Mehrheit der Bevölkerung und noch weniger deren Interessen. Dazu gehört einmal die faschistische Partei „Swoboda“ („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze. Sie sorgte während der Proteste mit ihren Schlägertrupps unter anderem dafür, dass linke Studenten und Gewerkschafter regelrecht vom zentralen Protestplatz, dem Maidan in Kiew, weggeprügelt wurden und stellt mittlerweile mehrere Minister in der neuen „Regierung“. Washington setzt vor allem auf die Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), die Teile der Oligarchie repräsentiert und von der ebenfalls korrupten Julia Timoschenko angeführt wird. Deutschland machte sich wiederum vor allem um „Udar“ („Schlag“) mit dem Aushängeschild Witali Klitschko „verdient“. Vor diesem Hintergrund kam es bereits während der Proteste zu heftigen innerimperialistischen Reibereien, wessen Protegé künftig in der Ukraine das Sagen haben soll. Diese endeten vorläufig mit einem Punktsieg für Washington, nachdem die Timoschenko-Partei alle wesentlichen Posten besetzte und nun – unter maßgeblicher Beteiligung der Faschisten – faktisch die Kontrolle übernommen hat, während „Udar“ weitgehend außen vor blieb. Wichtiger als diese innerimperialistischen Auseinandersetzungen sind jedoch die nahezu deckungsgleichen Ziele, die von der neuen „Regierung“ in Kiew pflichtschuldig kurz nach ihrer Machtübernahme in Angriff genommen wurden: Schnellstmöglich sollen „schmerzhafte“ Sozialkürzungen vorgenommen, der Ausverkauf des Landes auf den Weg gebracht, das Assoziationsabkommen schnellstmöglich komplett unter Dach und Fach gebracht und die Mitgliedschaft in der NATO angestrebt werden. Wie spätestens die Reaktion auf der Krim-Halbinsel zeigte, ist Russland offensichtlich nicht gewillt, dem Westen das Feld zu überlassen. So droht im schlimmsten Fall eine weitere Eskalation, zumindest aber dürfte die Ukraine und ihre Bevölkerung auf absehbare Zeit als Spielball und Schauplatz der Konflikte zwischen dem Westen und Russland zu leiden haben. Die einzig andere gangbare Option wäre, wenn sich die interessierten Großmächte auf eine kategorische Blockfreiheit der Ukraine verständigen würden, auch wenn dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unrealistisch erscheint.
Die komplette Studie: http://www.imi-online.de/download/2014_02b_jwagner.pdf

Das Kosovo als US-Militärbasis

Gegenmeinung: 15 Jahre nach der Bombardierung Jugoslawiens: Der Überfall der USA und der NATO auf Europa

Montag, 24. März 2014

EU-Nationalisten im Anmarsch

http://www.geolitico.de/2014/03/19/eu-nationalisten-im-anmarsch

Unbequeme Wahrheiten

http://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk

Europäische Protestbewegungen

Auf europäischen Plätzen und Straßen erheben die Menschen ihre Stimme. Im öffentlichen Raum fordern sie mehr Vertrauen in die Politik, mehr Mitbestimmung, mehr Selbstbestimmung, mehr Demokratie. Trotz regionaler Unterschiede werfen die jungen Protestbewegungen universelle Fragen auf: Wollen wir lieber eine "marktkonforme" oder "menschenkonforme" Demokratie? Hat unsere repräsentative Demokratie noch eine Chance? Vor allem aber: Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Dokumentation begibt sich auf eine Reise durch Europa zu jungen, alternativen Bewegungen mit ihren neuen Ideen. Erstes Ziel ist Spanien. Hier begann alles am 15. Mai 2011 mit der Protestbewegung "15M". Anschließend geht es nach Island. Hier eroberte der Punkmusiker und Komiker Jón Gnarr mit seiner "Besten Partei" nach der harschen Finanzkrise das Reykjavíker Rathaus. In der Schweiz wachsen mit den "KaosPilots" neue Führungskräfte als soziale Entrepreneurs heran. In Österreich stellt der Globalisierungskritiker Christian Felber mit seiner "Gemeinwohl-Ökonomie" das kapitalistische Wirtschaftssystem auf den Kopf. Und in Deutschland treffen die Autoren unter anderem Marina Weisband, einstige Ikone der Piratenpartei, Harald Welzer, Erfinder der "Stiftung Futurzwei", und das Team des bürgerschaftlichen Projekts "Nexthamburg". Wie gut funktionieren die neuen Ideen bereits, wo sind sie noch nicht ausgereift, und wie können sie in Zukunft die Demokratie bereichern?
Raus aus der Krise, rein in eine tragfähigere Gesellschaft, in der sich vielleicht nicht nur unsere in die Jahre gekommene Demokratie der Volksvertreter, sondern jeder Einzelne von uns verändern muss, lautet die Forderung.
Ist eine neue Revolution bereits in vollem Gange?
Oder führt das Experiment "informisten" zu einer neuen Form der Demokratie? http://informisten.de
http://www.youtube.com/watch?v=Nk4wBDAUZoQ

22.03.2014 Willy Wimmer

Die westliche Staatengemeinschaft fordert weitere Sanktionen gegen Wladimir Putin und das von ihm geführte Russland. Grundsätzlich führen Sanktionen immer zur Vertiefung des Grabens zwischen den Konfliktparteien. Sie treffen eher die Zivilbevölkerung denn die politische Kaste, und tragen in der Regel zur Eskalation eines Konfliktes bei. Zählt man aktuell eins und eins zusammen, muss man davon ausgehen, dass der von der  NATO geführte Westen auf eine Zuspitzung der Lage hinarbeitet.
Zu genau diesem Fazit kommt auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Wimmer begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Er war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, und kennt die Strukturen derartiger "neutraler" Organisationen genauestens. Aufgrund dieser Kenntnisse verfolgt Wimmer auch die geplante Aufklärung durch eben diese OSZE aufmerksam, denn er weiß, dass auch Informationen einer solchen angeblich unbefangenen Aufklärungsmission manipuliert oder nach den eigenen Bedürfnissen einer Konfliktpartei verwendet werden können.
Zum Beispiel, um mit selektiven Informationen einen Angriff zu rechtfertigen. So geschehen im Balkankrieg 1999. Ein solcher Angriff auf der Krim wird immer wahrscheinlicher, befürchtet Wimmer. Wir trafen ihn im Großraum Köln, um über die aktuellen, beunruhigenden Entwicklungen zwischen den beiden großen Kontrahenten des Kalten Krieges zu sprechen.
http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA

Die Europäisierung der Ukraine

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58830

Moldawien

http://lostineu.eu/und-nun-moldawien

Montag, 10. März 2014

Ukraine 5.03.2014

http://www.broeckers.com/2014/03/05/false-flag-auf-dem-maidan

Ukraine - Ein Land wird gefleddert

https://www.woz.ch/-4c54

Ukraine - Hintergründe

http://www.initiative.cc/Artikel/2014_03_05_UKRAINE.htm

TTIP - Freihandelsabkommen

Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar
Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startete das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. März 2014 eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Mehr Demokratie ist Teil dieses Bündnisses. „Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern“, sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.
In der „Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt.
„Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen“, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. 
Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: „Die Aktionen unseres Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen Handelsabkommen wie jene zwischen EU und USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik. Wir streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.“
http://www.ttip-unfairhandelbar.de

Ukraine 9.03.2014

http://www.geolitico.de/2014/03/09/europas-verdeckte-kriegsfuehrung

Ukraine 8.04.2014

Gegenmeinung: Die Restauration der Oligarchen in der Ukraine

Dienstag, 4. März 2014

Ukraine - Der Fluch des Nationalismus

http://lostineu.eu/von-allen-vorgefuehrt

Frankreich

Die Kampagne zum Schulboykott ist nur eine Facette der reaktionären Offensive in Frankreich, die auf mehreren Ebenen abläuft. Die zunehmenden Aktivitäten von Abtreibungsgegnern,  
Gegnern der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und „Steuerrebellen“ sind weitere Aspekte. Unterschiedliche Motive bündeln konnte der „Tag des Zorns“ am 26. Januar 14. Ein Folgetermin dafür  wurde auf den Samstag, den 5. April 14 festgelegt. An den beiden Wochenenden davor finden die französischen Kommunalwahlen statt. (Bernard Schmid)

Ukraine 2.03.2014

http://opablog.net/2014/03/02/die-faschisten-sind-ins-zentrum-geruckt

Ukraine 2.03.2014

Gegenmeinung: Verschluckt sich der Westen gerade an der Ukraine? Der russische Riese ist erwacht!