http://www.pressenza.com/de/2016/05/bib-ein-buendnis-fuer-die-beendigung-der-israelischen-besatzung-jetzt
Montag, 30. Mai 2016
Israelische Besatzung in Palästina
Von Rolf Verleger
http://www.pressenza.com/de/2016/05/bib-ein-buendnis-fuer-die-beendigung-der-israelischen-besatzung-jetzt
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Samstag, 28. Mai 2016
Bundespräsidentenwahl in Österreich
Kommentar von Sebastian Reinfeldt, Politikwissenschaftler
http://www.semiosis.at/2016/05/22/oesterreich-ein-politisch-und-sozial-gespaltenes-land
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Mittwoch, 25. Mai 2016
Land ohne Hoffnung?
Von Keno Verseck
Die Republik Moldau war noch vor wenigen Jahren das Vorzeigeland der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union, eines Projektes zu Annäherung postsowjetischer Staaten an die EU. Heute ist sie eines der korruptesten und mit ihrer tiefen Armut hoffnungslosten Länder Europas. Regiert wird die Republik Moldau nominell von einer proeuropäischen Koalition, faktisch herrscht dort ein Mann, der das Land in einer Grauzone zwischen Ost und West hält und es ausplündert: Vlad Plahotniuc, der sich vom Ingenieur für Lebensmitteltechnologie zum reichsten und mächtigsten Mann im Land hochgearbeitet hat und seit Jahren nicht nur die Politik, sondern auch die Staatsverwaltung und die Justiz kontrolliert – obwohl er nur Vizepräsident einer (seiner) Partei ist und sonst kein Amt innehat. Plahotniuc wird unter anderem vorgeworfen, einer der Drahtzieher des so genannten „Milliardenraubes“ zu sein, im Zuge dessen 2013/2014 rund 1,3 Milliarden Dollar aus drei moldauischen Banken verschwanden, davon etwas mehr als die Hälfte binnen weniger Tage im November 2014. Verbleib: bisher unbekannt. Der polnische Historiker und ausgewiesene Moldau-Spezialist Piotr Oleksy analysiert in einem Artikel für das Magazin „New East Europe“, mit welchen politischen Manövern Plahotniuc seine Macht festigt und wie die USA und die EU mit dem Fall Moldau umgehen. Die Republik Moldau ähnele immer mehr den pro-westlichen Autokratien des Mittleren Ostens, schreibt Oleksy sehr treffend. Während die USA im Land knallharte Realpolitik betreiben würden, so Oleksy, habe sich die EU zwischen Werte- und Geopolitik verheddert – mit desaströsen Folgen.
Die Republik Moldau war noch vor wenigen Jahren das Vorzeigeland der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union, eines Projektes zu Annäherung postsowjetischer Staaten an die EU. Heute ist sie eines der korruptesten und mit ihrer tiefen Armut hoffnungslosten Länder Europas. Regiert wird die Republik Moldau nominell von einer proeuropäischen Koalition, faktisch herrscht dort ein Mann, der das Land in einer Grauzone zwischen Ost und West hält und es ausplündert: Vlad Plahotniuc, der sich vom Ingenieur für Lebensmitteltechnologie zum reichsten und mächtigsten Mann im Land hochgearbeitet hat und seit Jahren nicht nur die Politik, sondern auch die Staatsverwaltung und die Justiz kontrolliert – obwohl er nur Vizepräsident einer (seiner) Partei ist und sonst kein Amt innehat. Plahotniuc wird unter anderem vorgeworfen, einer der Drahtzieher des so genannten „Milliardenraubes“ zu sein, im Zuge dessen 2013/2014 rund 1,3 Milliarden Dollar aus drei moldauischen Banken verschwanden, davon etwas mehr als die Hälfte binnen weniger Tage im November 2014. Verbleib: bisher unbekannt. Der polnische Historiker und ausgewiesene Moldau-Spezialist Piotr Oleksy analysiert in einem Artikel für das Magazin „New East Europe“, mit welchen politischen Manövern Plahotniuc seine Macht festigt und wie die USA und die EU mit dem Fall Moldau umgehen. Die Republik Moldau ähnele immer mehr den pro-westlichen Autokratien des Mittleren Ostens, schreibt Oleksy sehr treffend. Während die USA im Land knallharte Realpolitik betreiben würden, so Oleksy, habe sich die EU zwischen Werte- und Geopolitik verheddert – mit desaströsen Folgen.
Montag, 23. Mai 2016
Donnerstag, 19. Mai 2016
Eine demokratische Auseinandersetzung
Zur Bundespräsidentenwahl in Österreich
Von Norbert Freiherr van Handel
http://unser-mitteleuropa.com/2016/05/17/streiflicht-osterreich-ist-eine-kleine-welt
Von Norbert Freiherr van Handel
http://unser-mitteleuropa.com/2016/05/17/streiflicht-osterreich-ist-eine-kleine-welt
Eine Verfassung für Europa?
Ein Memorandum von Frieder Otto Wolf
Parlamentarier der «Spinelli-Gruppe» legten 2014 einen EU-Verfassungsentwurf vor, in dem die Europäische Union nicht als politisches Gemeinwesen der «Unionsbürger» betrachtet wird. Vielmehr wird im Sinne einer «Bereinigung» der bestehenden Verträge die technokratische, entdemokratisierende Methode der Vertragsschließung souveräner Regierungen fortgeführt. Auch wenn er in dieser Gestalt nicht verabschiedet werden dürfte, antizipiert er wesentliche Tendenzen der laufenden autoritären Umgestaltung der Europäischen Union – und versucht sogar noch, dem außerhalb der Verträge agierenden Krisenmanagement der führenden Regierungen innerhalb der Europäischen Union zu einer demokratischen Fassade zu verhelfen.
https://www.rosalux.de/publication/42202/keine-verfassung-fuer-europa-neoliberale-festschreibung-per-verfassungsoktroi.html
Parlamentarier der «Spinelli-Gruppe» legten 2014 einen EU-Verfassungsentwurf vor, in dem die Europäische Union nicht als politisches Gemeinwesen der «Unionsbürger» betrachtet wird. Vielmehr wird im Sinne einer «Bereinigung» der bestehenden Verträge die technokratische, entdemokratisierende Methode der Vertragsschließung souveräner Regierungen fortgeführt. Auch wenn er in dieser Gestalt nicht verabschiedet werden dürfte, antizipiert er wesentliche Tendenzen der laufenden autoritären Umgestaltung der Europäischen Union – und versucht sogar noch, dem außerhalb der Verträge agierenden Krisenmanagement der führenden Regierungen innerhalb der Europäischen Union zu einer demokratischen Fassade zu verhelfen.
https://www.rosalux.de/publication/42202/keine-verfassung-fuer-europa-neoliberale-festschreibung-per-verfassungsoktroi.html
Montag, 16. Mai 2016
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