Ukraine-Kurzmeldungen

http://www.initiative.cc/Artikel/2014_06_27_Ukraine.htm

EU-Begehren gegen TTIP

Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.
Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.
Federführend bereiten derzeit die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.
http://lostineu.eu/eu-begehren-gegen-ttip

Bürgerkrieg in der Ukraine

http://www.contra-magazin.com/2014/06/ukraine-das-perfide-spiel-der-usa-gegen-russland/

Krieg um Öl

http://principiis-obsta.blogspot.de/2014/06/der-dschihadismus-und-die-olindustrie.html

Putins Pressekonferenz am 4. März 2014

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04714_160314.pdf

EU-Erweiterung

http://lostineu.eu/ausweitung-der-einflusszone

Die Zerstörung des Europäischen Wohlfahrtsstaates

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/05/sopoarmut_goeschel.pdf

Zehn Jahre nach dem Irakkrieg

http://lostineu.eu/nichts-dazugelernt-3

Kapitalistische Verheißungen

Gegenmeinung: Einlösung der kapitalistischen Verheißungen: Die große Plünderung

Neoliberales Rollback

http://lostineu.eu/neoliberales-rollback

Argumente gegen das Freihandelsabkommen TTIP

http://www.medico.de/themen/aktion/dokumente/was-bedeutet-ttip-fuer-uns/4639

Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen - TISA

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129275/hydras-neue-koepfe

Spaniens neue Linkspartei - Die Stimme der Empörten

"Eine neue Protestpartei gilt in Spanien als die grosse Überraschung der EU-Wahlen. Sie hat die politische Landschaft des Landes innerhalb weniger Tage verändert. Auf Anhieb schaffte es die frisch gegründete spanische Protestpartei «Podemos» (Wir können es) am vergangenen Sonntag ins EU-Parlament. Sie hat bereits für heftige Diskussionen gesorgt – kanalisiert «Podemos» doch die soziale Unzufriedenheit in einem Land, in dem die etablierten Parteien, nicht zuletzt wegen zahlreicher Korruptionsfälle, an Glaubwürdigkeit verloren haben…"  
Artikel von Cornelia Derichsweiler, Madrid, vom 1. Juni 2014 bei der  NZZ online
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-stimme-der-empoerten-1.18313548

Der stille Putsch

Wir stehen auf der Seite des griechischen Volkes

TISA-Verhandlungen

In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie die EPSU (European Federation of Public Service Unions) berichtet. Der internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde. „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI. TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI.
Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/01/wasser-ist-menschenrecht-right2water-warnt-vor-gefaehrlichem-geheim-abkommen

Überlegungen zum Ukrainekonflikt

http://www.dazwischengehen.org/story/2014/05/die-ukraine-imperiale-interessenpolitik-und-die-linke

Ukraine - Wolfgang Bittner

Gegenmeinung: Die Ukraine-USA-EU-Russland-Krise